Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte, die über die Website jouleperformance.com (nachfolgend „Website“ genannt) abgeschlossen werden. Die Website wird durch Littlebit Technology AG, Bösch 83, 6331 Hünenberg, Schweiz (nachfolgend „Littlebit AG“ genannt) betrieben. Vertragspartner des Käufers wird Littlebit.
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Die auf der Website illustrierten Produkte und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Käufer mit Wohn- oder Sitz bzw. gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland oder in Österreich. Teil A dieser AGB gilt mithin nur für Käufer mit (Wohn-)Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland oder Österreich.
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Littlebit behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern. Verbindlich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Version der AGB.
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Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur dann und nur insoweit, als sie von Littlebit ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
§ 2 Vertragsabschluss
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Sämtliche auf der Website enthaltenen Informationen betreffend Produkte und Dienstleistungen sowie Abbildungen von Produkten dienen der Illustration und stellen kein Angebot dar. Diese Informationen und Abbildungen können jederzeit geändert werden. Die Preise verstehen sich - soweit nicht anderweitig vereinbart – in Euro inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer (MWST) sowie zzgl. Liefer- und Versandkosten. Die entsprechenden Liefer- und Versandkosten werden auf der Website angegeben und sind vom Käufer zu tragen, soweit er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Littlebit behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern.
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Der Kunde kann aus dem auf der Website präsentierten Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Käufer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf ein entsprechend gekennzeichnetes Feld die Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Littlebit schickt daraufhin dem Käufer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher dessen Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers bei Littlebit eingegangen ist. Sie stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, spätestens aber mit Auslieferung der Ware. In der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Käufer von Littlebit auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
§ 3 Zahlungsbedingungen
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Die Forderungen von Littlebit gegenüber dem Käufer werden mit Vertragsabschluss fällig. Mit Ablauf der in der Rechnung genannten Frist gerät der Käufer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
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Zahlungen müssen in Euro geleistet werden. Als Zahlungsmittel werden Banküberweisung, PayPal und Kreditkarten (VISA, MasterCard) akzeptiert. Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht akzeptiert. Unter Umständen bieten wir dem Käufer außerdem die Zahlung über die die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (im Folgenden: "Klarna") abzuwickeln; in diesem Fall gelten dafür zusätzlich die Klarna-Nutzungsbedingungen, nämlich die zusätzlichen Bedingungen, die zu finden sind unter
https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/invoice?credit_time=30 und für „Klarna Rechnung“ gelten, - https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/account und für „Klarna Ratenkauf“ gelten, - https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/direct_debit-read_more und für „Klarna Lastschrift“ gelten.
Wählt der Käufer im Falle eines entsprechenden Angebots durch Littlebit die Zahlungsarten „Klarna Rechnung“, „Klarna Ratenkauf“, „Klarna Lastschrift“ und „Klarna Sofortüberweisung“, tritt Littlebit die eigene Zahlungsforderung an Klarna ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung von Littlebit führt Klarna unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitäts- und Risikoprüfung durch. Littlebit behält sich vor, dem Käufer die angebotene Klarna-Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart von Klarna zugelassen, hat der Käufer den Rechnungsbetrag zu den von Littlebit festgelegten Konditionen, die ihm auf der Website mitgeteilt werden, an Klarna zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an Klarna mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Littlebit bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen und alle sonstigen vertraglichen Ansprüche, z. B. betreffend Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
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Die Kaufpreisschuld des Käufers erlischt erst, wenn der geschuldete Betrag auf dem Konto von Littlebit gutgeschrieben worden ist.
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Gerät der Käufer in Verzug, ist Littlebit berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen.
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Bestellungen sind ausgeführt, sobald das Produkt oder die Dienstleistung an den Käufer ausgeliefert bzw. erbracht wird. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Produkts mit Übergabe an den beauftragten Logistikpartner auf den Käufer über.
§ 4 Lieferung und Abnahme
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Von Littlebit angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für das jeweilige Produkt auf der Website keine Lieferfrist angegeben ist, beträgt sie 40 Werktage.
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Unbeschadet des vereinbarten Liefertermins wird mit dem Käufer vor Auslieferung Käufer Kontakt aufgenommen und der konkrete Liefertermin nochmals bestätigt, ggf. wird der vereinbarte Liefertermin dann auch einvernehmlich modifiziert. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder Zufall hat Littlebit in keinem Fall zu vertreten.
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Joule Performance Systeme werden von einem beauftragten Spediteur zum mit dem Käufer vereinbarten Termin angeliefert. Die vom Käufer genannte Lieferadresse muss in Deutschland per Lastkraftwagen gut erreichbar sein.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum von Littlebit. Gerät der Käufer mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, ist Littlebit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und das gelieferte Produkt zurückzufordern.
§ 6 Gewährleistung und Verjährung
- Die Gewährleistung richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Soweit wir dem Kunden darüber hinaus eine Garantie gewähren, ist dies beim jeweiligen Produkt ausdrücklich angegeben. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/Rechte.
- Handelt der Käufer als Unternehmer, so verjähren seine Ansprüche aufgrund von Mängeln der Produkte mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt des jeweiligen Produkts; die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen (§ 478 BGB) bleibt unberührt. Darüber hinaus ist bei Handeln des Käufers als Unternehmer die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ausgeschlossen.
- Die in § 6.2 geregelte Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz oder im Falle eines arglistigen Verschweigens eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des gelieferten Produkts durch Littlebit. Sie gilt außerdem nicht für Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
- Der Käufer ist für die ordentliche Datensicherung und den Schutz seiner Daten bei Übergabe eines Datenträgers oder eines Produktes mit darin enthaltenem Datenspeicher an Littlebit selber verantwortlich. Littlebit übernimmt für allfällige Datenverluste keine Haftung.
§ 7 Haftung und Haftungsausschluss
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Littlebit haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Littlebit für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer als Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet Littlebit jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Littlebit haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
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Die Beschränkungen der Haftung in § 7.1 gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 8 Datenschutz
Die vom Käufer separat zu bestätigende Datenschutzerklärung ist ebenfalls integrierter Bestandteil des Kaufvertrages zwischen Littlebit und dem Käufer.
§ 9 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
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Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Littlebit nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (3) geregelt.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Littlebit Technology AG, Bösch 83, 6331 Hünenberg, Schweiz, Tel.: +49 (0) 6188 4479917, E-Mail: info@jouleperformance.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es per E-Mail an info@jouleperformance.de, oder per Post an: Littlebit Technology AG, Bösch 83, 6331 Hünenberg, Schweiz
Rücksendeadresse der Ware:
Joule Performance c/o
Littlebit Technology GmbH
Industriegebiet Süd A31
63755 Alzenau
Deutschland - Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurden, sowie bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
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Auf Verträge zwischen Littlebit und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Käufer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
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Soweit der Kunde bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch Littlebit aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Littlebit in Deutschland.
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Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und Littlebit der Sitz von Littlebit in Deutschland.